Rentenversicherung

Grundsatz "Rehabilitation vor Rente": Gehbehinderter hat keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, nur auf Beförderungskosten

Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

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Bei sog. "Versorgungsehe": Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat

Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies hat das SG Düsseldorf in dem Fall einer 63 Jahre alten Witwe aus Krefeld entschieden.

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Rentenversicherungsrecht: Bankangestellter weiterhin in gesetzlicher Renten- und Arbeitslosenversicherung

Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen.

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Diana Frobel - Rechtsanwältin - Cottbus

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