Gewerbemietrecht

Betreuungsdienstleistung kein Wohnzweck: Wenn die angemietete Eigentumswohnung zur Kita wird

Vor den Gerichten wurde schon häufig wegen Kinderlärm in Wohnungseigentumsanlagen gestritten. Doch was hat es zur Folge, wenn eine angemietete Eigentumswohnung von einer Tagesmutter zur Betreuung von Kindern genutzt wird? Eine Antwort darauf gab kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).

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Mündlicher Vertragsabschluss: Gewerblicher Mietvertrag kann nach einem Jahr Geltungszeit fristgerecht gekündigt werden

Mietverträge werden in aller Regel schriftlich abgeschlossen. Das bietet beiden Vertragsparteien eine gewisse Rechtssicherheit und erleichtet die Beurteilung in einem eventuellen Streitfall. Es ist jedoch grundsätzlich auch möglich, einen Mietvertrag mündlich zu vereinbaren.

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Verwaltungsaufwand : Klausel über Kostenumlage in gewerblichem Mietvertrag zulässig

Anders als in einem privaten Mietverhältnis kann in einem Mietvertrag über gewerblich zu nutzende Räumlichkeiten vereinbart werden, dass vom Mieter zusätzliche Kosten zu übernehmen sind. Wenn sich die Vertragsparteien einigen, darf der gewerbliche Vermieter dem Mieter also mehr Kosten auferlegen, als im Gesetz hinsichtlich privater Mietverträge vorgesehen sind.

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Gewerbliche Nutzung eines Grundstücks: Nutzungsentgelt ist unabhängig von der Geltungsdauer eines befristeten Kaufangebots zu zahlen

Vereinbaren der Eigentümer eines Grundstücks und derjenige, der das Grundstück gewerblich nutzen darf, ein monatliches Entgelt für die Nutzungsmöglichkeit, so gilt die Verpflichtung zur Zahlung dieses Entgelts grundsätzlich bis zum Ende des Vertrags bzw. bis zur Rückgabe des Grundstücks. Unterbreitet der Grundstückseigentümer parallel dazu ein zeitlich befristetes Kaufangebot, so gilt für das vereinbarte Nutzungsentgelt nicht automatisch auch die zeitliche Befristung.

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Bei gewerblichen Mietobjekten: Schadensersatzanspruch gegen Vermieter bei durch Mietmangel verursachten Verletzungen

Wird die Angestellte des Mieters eines gewerblichen Mietobjekts verletzt, weil die Fenster des Objekts Konstruktionsfehler aufweisen, so steht der Angestellten ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mietmangel bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses bestand.

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Diana Frobel - Rechtsanwältin - Cottbus

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