Aktuelle Rechtsinformationen

Hier finden Sie Informationen über die neuesten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung.

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Bummel-Azubi: Berufsausbildungsbeihilfe bei objektiv ausgeschlossenem Unterhaltsanspruch gegen die Eltern
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Mutwillige Klage: Vor dem Gang vors Familiengericht sollte ein Einigungsversuch durch andere Stellen stehe
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Kindeswohl im Mittelpunkt: Eine Steigerung des Umgangs auf hälftiges Wechselmodell trotz elterlicher Uneinigkeit möglich
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Unterhaltspflichtiger im Ausland: Unterschiedliche Kaufkraft beider Länder muss bei Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden
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Angelegenheit der elterlichen Sorge: Behörde muss die Impfpflicht gegenüber beiden Sorgeberechtigten durchsetzen
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Scheidung und Darlehensvertrag : Beim Alleineigentum des Familienheims verbleiben die Hausschulden beim Eigentümer
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Kein Beschluss auf Vorrat: Gerichtlich erlassene Gewaltschutzanordnungen sind beidseitig einzuhalten
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Was macht mein Kind?: Bei begründetem Verdacht auf Rechtsmissbrauch verfällt das elterliche Auskunftsrecht
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Mehr Zeit fürs Kind: Nur selten schlägt sich ein zeitlich erweiterter Umgang auf den Unterhalt nieder
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Scheidungswohnung: Eine mitwirkende Erklärung verpflichtet zur kooperativen Änderung des Mietvertrags
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Ausstehender Unterhalt: Der feine Unterschied zwischen Zwangsvollstreckung und Vollstreckungsbescheid
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Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Unterschiedliche Rechte und Pflichten bei Unterhaltseinigung und Unterhaltsverfahren
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Angabe eines Endzeitpunkts: Vorsicht bei Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt
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Elternunterhalt: Auch ein uneheliches Kind kann zu vorrangigen Verpflichtungen führen
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Wegzug des unehelichen Kindes: Vater kann bei fehlender elterlicher Sorge nicht auf eine einstweilige Anordnung zählen
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Verkaufserlös nach Trennung: Gemeinsam angeschaffter Familienwagen gilt als Haushaltsgegenstand
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Schulden nichtehelicher Partner: Beim Erwerb von Grundbesitz ist eine gegenseitige Absicherung dringend zu empfehlen
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Bei rosigen Einkommensverhältnissen: Bestimmung des Ehegattenunterhalts durch konkrete Bedarfsermittlung statt durch Quote
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Wechselndes Ungleichgewicht: Durch die Leistung von Kindesunterhalt kann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt entstehen
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Freiheitsentzug im Heim: Sicherheitserhöhende Maßnahmen bedürfen gerichtlicher Genehmigungen
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Unterlassungsanspruch: Nach Ende der Beziehung kann die Löschung intimer Bilder verlangt werden
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Elterliche Sorge: Das Recht des nichtehelichen Vaters am eigenen Kind
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Verweigerter Enkel: Großeltern kann nur nach ausführlicher Prüfung ein Umgangsrecht erteilt werden
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Aufsichtspflicht: Haftung der Eltern für Internetaktivitäten ihrer Kinder via Smartphone
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Kassenpatienten aufgepasst!: Übernahmeanträge, die nicht binnen drei Wochen abgelehnt werden, gelten als genehmigt
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Das Recht auf Recht: Eltern können auch für die Prozesskosten ihrer erwachsenen Kinder herangezogen werden
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Entscheidungsbefugnisse: Beim gemeinsamen Sorgerecht müssen beide Elternteile über Impfungen entscheiden
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Riskante Unterhaltseinigung: Fixe und unabänderbare Betragsvereinbarungen sollten unbedingt vermieden werden
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Erwerbspflicht : Unterhaltspflichtige können sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen
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Einkommensunterschied: Nicht immer kann der betreuende Elternteil mit Kindesunterhalt rechnen
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Erwischt: Der Rechtsanwalt mit den langen Fingern
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Selbstbestimmungsrecht: Berücksichtigung des Kindeswillens beim Umgangsrecht
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Elternhaftung: Sparbuchguthaben des Kindes steht ausschließlich ihm zu
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Zugewinnausgleich: Bei begründetem Verdacht auf Zugriffsvereitelung kann das Vermögen arretiert werden
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Verjubelter Unterhalt: Volljährige Kinder müssen ihr Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen
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Unterhalt: Kurze Arbeitslosigkeit beeinflusst nicht die Unterhaltspflicht
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Versicherungsschutz bei Bewerbungsgesprächen
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Sozialammt muss Beerdigungskosten übernehmen.
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Deckung des Lebensbedarfs: Deutliche Grenzen bei der Mitverpflichtung des Ehegatten
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Härtefallscheidung: Voraussetzungen liegen nur selten vor
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Erweiterte Haftung : Reiseveranstalter muss für etwaige Fehler örtlicher Ausflugsagenturen einstehen
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Versorgungsausgleich: Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei längerer Trennungszeit
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Kaufkraftunterschied: Wohnsitz im Ausland beeinflusst die Unterhaltsberechnung
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Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss
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Zugewinngemeinschaft: Während der Scheidung kann nicht frei über das eigene Vermögen verfügt werden
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Investitionsabzugsbetrag: Einfluss unternehmerischer Liquiditätsentscheidungen auf den Unterhalt
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Wohneigentum: Einfluss des mietfreien Wohnens auf den Elternunterhalt
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Nach Wiederheirat: Rückzahlung von 150.000 EUR Witwenrente
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Freiwillige Finanzhilfen: Die Unterstützung Dritter hat keinen generellen Einfluss auf den Unterhalt
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Kind im Studium: Unterhaltsverpflichtungen richten sich nicht nach Regelstudienzeiten
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Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer zur Finanzierung abgetretenen Lebensversicherung
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Elterliche Sorge: Wann muss ein Kind nicht mehr bei den Eltern leben?
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Kindesunterhalt: Geht ein Kind nicht zur Schule, kann es den Anspruch auf Unterhalt verlieren
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Kindesunterhalt: Grundsicherungsanspruch eines Kindes bei dessen mangelnder Erwerbsfähigkeit
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Unterhalt: Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt stehen unter strenger Kontrolle
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Basteln verboten: Originale Unterschriften müssen eigenhändig verfasst und unverfälscht sein
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Güterrecht: Zuordnung des Familienwagens bei Trennung und Scheidung
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Unterhaltsrecht: Detektivkosten sind zur Beweiserbringung von Ehebruch erstattungsfähig
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Unterhaltsrecht: Wer hat das Recht, den Kindesunterhalt geltend zu machen?
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Auskunftsrecht: Intervalle für die Neuberechnung des Unterhalts
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Wer schreibt, bleibt: Bezugsberechtigung der Lebensversicherung nach der Scheidung
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Güterrecht: Hausübertragung unter Vorbehalt des Nutzungsrechts
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Laufendes Scheidungsverfahren: Erloschenes Erbrecht auch bei Rücknahme des Antrags durch verwitweten Gatten
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Trotz Amtspflichtverletzung: Kein Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz
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Unterhalt: Kindergeldverteilung bei Wechselmodell
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Kindesunterhalt: Zahlungspflicht während des Freiwilligen Sozialen Jahres
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Versorgungsausgleich: Kinder als Begünstigte einer abgeschlossenen Rentenversicherung
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Mittagspause: Nur der Weg zum Essen ist versichert
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Online-Buchung: der Endpreis muss angezeigt werden
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Betreuungsrecht: Die Rechte eines Vorsorgebevollmächtigten haben Grenzen
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Befangenheit: Richterin mit Büroangestelltem des Klägervertreters verheiratet
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Krankenkasse: Behandlung gilt als genehmigt wenn die Frist versäumt wurde
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Airlines müssen Ausgleich für Flugverspätungen aufgrund technischer Probleme zahlen
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Versorgungsausgleich: Lange Frist zwischen Entscheidung und Renteneintritt birgt Stolperfallen
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Keine Verpflichtung eines Leistungsempfängers zur zwangsweisen Kinder- und Seniorenbetreuung
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Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung erst ab Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
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Rundfunkbeiträge: Vergeblicher Kampf gegen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
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Unterhalt: Vorsicht bei Vereinbarungen zu Lasten der Sozialhilfe
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Hausdarlehen: Für gemeinsame Zwecke aufgenommene Schulden sind ab Trennung erstattungsfähig
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Trotz Vorsorgevollmacht: Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen bedürfen gerichtlicher Genehmigung
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Unverheiratet: Mindestanforderungen an die gemeinsame elterliche Sorge
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Versorgungsausgleich: Scheidung bei bereits laufendem Rentenbezug nur eines Ehegatten
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Mängelbeseitigungsansprüche: Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird teuer
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Kindesunterhalt: Vormals nicht leistungsfähige Unterhaltszahler sind rückwirkend belangbar
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Trotz Unterbrechung: Unterhalt auch bei früher Mutterschaft während der Ausbildung
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Nutzungsentschädigung: Wer nach der Trennung unter welchen Umständen in der Wohnung verbleiben darf
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Kapitalwahlrecht: Kompensation für Verlust von Ansprüchen aus dem Versorgungsausgleich
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Güterrecht: Sonderstellung einer Lebensversicherung bei Scheidung
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Unterhaltsberechnung: Wann Beiträge zur Unfallversicherung zu berücksichtigen sind
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Barunterhaltsanspruch: Erst schwerwiegende Gründe ermöglichen Volljährigen den finanzierten Auszug
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Verkehrssicherungspflicht: Querschnittslähmung nach verbotenem Kopfsprung in Baggersee
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Geleistete Investitionen: Wohnen im elterlichen Haus des Partners bedarf vertraglicher Regelungen
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Mogelpackungen: Volumen der Umverpackung darf das der Innenpackung nicht um das Doppelte überschreiten
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Immobilienwert bei Scheidung: Vom Gutachten abweichender Verkaufswert bei zeitnaher Veräußerung zulässig
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Versorgungsausgleich: Nur bei Scheidung bestehende Anrechte werden berücksichtigt
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Kinderglück nach Trennung: Elternzeit beeinflusst bestehende Unterhaltsverpflichtungen
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Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
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Erneute Eheschließung: Keine freie Steuerklassenwahl bei Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt
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Gewährleistungsausschluss: Das Risiko der fehlerhaften Untersuchung eines Pferdesl
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Abfindung im Erbfall: Ein Erbverzicht gilt auch für die nachfolgenden Kinder
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