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- 04.02.2022 - Bummel-Azubi: Berufsausbildungsbeihilfe bei objektiv ausgeschlossenem Unterhaltsanspruch gegen die Eltern
- 28.01.2022 - Mutwillige Klage: Vor dem Gang vors Familiengericht sollte ein Einigungsversuch durch andere Stellen stehe
- 21.01.2022 - Kindeswohl im Mittelpunkt: Eine Steigerung des Umgangs auf hälftiges Wechselmodell trotz elterlicher Uneinigkeit möglich
- 14.01.2022 - Unterhaltspflichtiger im Ausland: Unterschiedliche Kaufkraft beider Länder muss bei Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden
- 07.01.2022 - Angelegenheit der elterlichen Sorge: Behörde muss die Impfpflicht gegenüber beiden Sorgeberechtigten durchsetzen
- 22.08.2016 - Scheidung und Darlehensvertrag : Beim Alleineigentum des Familienheims verbleiben die Hausschulden beim Eigentümer
- 17.08.2016 - Kein Beschluss auf Vorrat: Gerichtlich erlassene Gewaltschutzanordnungen sind beidseitig einzuhalten
- 09.08.2016 - Was macht mein Kind?: Bei begründetem Verdacht auf Rechtsmissbrauch verfällt das elterliche Auskunftsrecht
- 02.08.2016 - Mehr Zeit fürs Kind: Nur selten schlägt sich ein zeitlich erweiterter Umgang auf den Unterhalt nieder
- 28.07.2016 - Scheidungswohnung: Eine mitwirkende Erklärung verpflichtet zur kooperativen Änderung des Mietvertrags
- 19.07.2016 - Ausstehender Unterhalt: Der feine Unterschied zwischen Zwangsvollstreckung und Vollstreckungsbescheid
- 13.07.2016 - Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Unterschiedliche Rechte und Pflichten bei Unterhaltseinigung und Unterhaltsverfahren
- 05.07.2016 - Angabe eines Endzeitpunkts: Vorsicht bei Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt
- 01.07.2016 - Elternunterhalt: Auch ein uneheliches Kind kann zu vorrangigen Verpflichtungen führen
- 27.06.2016 - Wegzug des unehelichen Kindes: Vater kann bei fehlender elterlicher Sorge nicht auf eine einstweilige Anordnung zählen
- 22.06.2016 - Verkaufserlös nach Trennung: Gemeinsam angeschaffter Familienwagen gilt als Haushaltsgegenstand
- 14.06.2016 - Schulden nichtehelicher Partner: Beim Erwerb von Grundbesitz ist eine gegenseitige Absicherung dringend zu empfehlen
- 09.06.2016 - Bei rosigen Einkommensverhältnissen: Bestimmung des Ehegattenunterhalts durch konkrete Bedarfsermittlung statt durch Quote
- 03.06.2016 - Wechselndes Ungleichgewicht: Durch die Leistung von Kindesunterhalt kann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt entstehen
- 30.05.2016 - Freiheitsentzug im Heim: Sicherheitserhöhende Maßnahmen bedürfen gerichtlicher Genehmigungen
- 24.05.2016 - Unterlassungsanspruch: Nach Ende der Beziehung kann die Löschung intimer Bilder verlangt werden
- 18.05.2016 - Elterliche Sorge: Das Recht des nichtehelichen Vaters am eigenen Kind
- 12.05.2016 - Verweigerter Enkel: Großeltern kann nur nach ausführlicher Prüfung ein Umgangsrecht erteilt werden
- 06.05.2016 - Aufsichtspflicht: Haftung der Eltern für Internetaktivitäten ihrer Kinder via Smartphone
- 02.05.2016 - Kassenpatienten aufgepasst!: Übernahmeanträge, die nicht binnen drei Wochen abgelehnt werden, gelten als genehmigt
- 26.04.2016 - Das Recht auf Recht: Eltern können auch für die Prozesskosten ihrer erwachsenen Kinder herangezogen werden
- 21.04.2016 - Entscheidungsbefugnisse: Beim gemeinsamen Sorgerecht müssen beide Elternteile über Impfungen entscheiden
- 15.04.2016 - Riskante Unterhaltseinigung: Fixe und unabänderbare Betragsvereinbarungen sollten unbedingt vermieden werden
- 11.04.2016 - Erwerbspflicht : Unterhaltspflichtige können sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen
- 05.04.2016 - Einkommensunterschied: Nicht immer kann der betreuende Elternteil mit Kindesunterhalt rechnen
- 30.03.2016 - Erwischt: Der Rechtsanwalt mit den langen Fingern
- 24.03.2016 - Selbstbestimmungsrecht: Berücksichtigung des Kindeswillens beim Umgangsrecht
- 21.03.2016 - Elternhaftung: Sparbuchguthaben des Kindes steht ausschließlich ihm zu
- 15.03.2016 - Zugewinnausgleich: Bei begründetem Verdacht auf Zugriffsvereitelung kann das Vermögen arretiert werden
- 09.03.2016 - Verjubelter Unterhalt: Volljährige Kinder müssen ihr Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen
- 03.03.2016 - Unterhalt: Kurze Arbeitslosigkeit beeinflusst nicht die Unterhaltspflicht
- 25.02.2016 - Versicherungsschutz bei Bewerbungsgesprächen
- 22.02.2016 - Sozialammt muss Beerdigungskosten übernehmen.
- 22.02.2016 - Deckung des Lebensbedarfs: Deutliche Grenzen bei der Mitverpflichtung des Ehegatten
- 17.02.2016 - Härtefallscheidung: Voraussetzungen liegen nur selten vor
- 15.02.2016 - Erweiterte Haftung : Reiseveranstalter muss für etwaige Fehler örtlicher Ausflugsagenturen einstehen
- 09.02.2016 - Versorgungsausgleich: Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei längerer Trennungszeit
- 05.02.2016 - Kaufkraftunterschied: Wohnsitz im Ausland beeinflusst die Unterhaltsberechnung
- 01.02.2016 - Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss
- 29.01.2016 - Zugewinngemeinschaft: Während der Scheidung kann nicht frei über das eigene Vermögen verfügt werden
- 26.01.2016 - Investitionsabzugsbetrag: Einfluss unternehmerischer Liquiditätsentscheidungen auf den Unterhalt
- 14.01.2016 - Wohneigentum: Einfluss des mietfreien Wohnens auf den Elternunterhalt
- 12.01.2016 - Nach Wiederheirat: Rückzahlung von 150.000 EUR Witwenrente
- 08.01.2016 - Freiwillige Finanzhilfen: Die Unterstützung Dritter hat keinen generellen Einfluss auf den Unterhalt
- 04.01.2016 - Kind im Studium: Unterhaltsverpflichtungen richten sich nicht nach Regelstudienzeiten
- 23.12.2015 - Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer zur Finanzierung abgetretenen Lebensversicherung
- 17.12.2015 - Elterliche Sorge: Wann muss ein Kind nicht mehr bei den Eltern leben?
- 11.12.2015 - Kindesunterhalt: Geht ein Kind nicht zur Schule, kann es den Anspruch auf Unterhalt verlieren
- 07.12.2015 - Kindesunterhalt: Grundsicherungsanspruch eines Kindes bei dessen mangelnder Erwerbsfähigkeit
- 01.12.2015 - Unterhalt: Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt stehen unter strenger Kontrolle
- 25.11.2015 - Basteln verboten: Originale Unterschriften müssen eigenhändig verfasst und unverfälscht sein
- 24.11.2015 - Güterrecht: Zuordnung des Familienwagens bei Trennung und Scheidung
- 18.11.2015 - Unterhaltsrecht: Detektivkosten sind zur Beweiserbringung von Ehebruch erstattungsfähig
- 12.11.2015 - Unterhaltsrecht: Wer hat das Recht, den Kindesunterhalt geltend zu machen?
- 06.11.2015 - Auskunftsrecht: Intervalle für die Neuberechnung des Unterhalts
- 02.11.2015 - Wer schreibt, bleibt: Bezugsberechtigung der Lebensversicherung nach der Scheidung
- 26.10.2015 - Güterrecht: Hausübertragung unter Vorbehalt des Nutzungsrechts
- 19.10.2015 - Laufendes Scheidungsverfahren: Erloschenes Erbrecht auch bei Rücknahme des Antrags durch verwitweten Gatten
- 16.10.2015 - Trotz Amtspflichtverletzung: Kein Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz
- 12.10.2015 - Unterhalt: Kindergeldverteilung bei Wechselmodell
- 05.10.2015 - Kindesunterhalt: Zahlungspflicht während des Freiwilligen Sozialen Jahres
- 02.10.2015 - Versorgungsausgleich: Kinder als Begünstigte einer abgeschlossenen Rentenversicherung
- 01.10.2015 - Mittagspause: Nur der Weg zum Essen ist versichert
- 29.09.2015 - Online-Buchung: der Endpreis muss angezeigt werden
- 28.09.2015 - Betreuungsrecht: Die Rechte eines Vorsorgebevollmächtigten haben Grenzen
- 25.09.2015 - Befangenheit: Richterin mit Büroangestelltem des Klägervertreters verheiratet
- 24.09.2015 - Krankenkasse: Behandlung gilt als genehmigt wenn die Frist versäumt wurde
- 22.09.2015 - Airlines müssen Ausgleich für Flugverspätungen aufgrund technischer Probleme zahlen
- 21.09.2015 - Versorgungsausgleich: Lange Frist zwischen Entscheidung und Renteneintritt birgt Stolperfallen
- 18.09.2015 - Keine Verpflichtung eines Leistungsempfängers zur zwangsweisen Kinder- und Seniorenbetreuung
- 14.09.2015 - Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung erst ab Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
- 11.09.2015 - Rundfunkbeiträge: Vergeblicher Kampf gegen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
- 07.09.2015 - Unterhalt: Vorsicht bei Vereinbarungen zu Lasten der Sozialhilfe
- 04.09.2015 - Hausdarlehen: Für gemeinsame Zwecke aufgenommene Schulden sind ab Trennung erstattungsfähig
- 31.08.2015 - Trotz Vorsorgevollmacht: Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen bedürfen gerichtlicher Genehmigung
- 24.08.2015 - Unverheiratet: Mindestanforderungen an die gemeinsame elterliche Sorge
- 17.08.2015 - Versorgungsausgleich: Scheidung bei bereits laufendem Rentenbezug nur eines Ehegatten
- 14.08.2015 - Mängelbeseitigungsansprüche: Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird teuer
- 10.08.2015 - Kindesunterhalt: Vormals nicht leistungsfähige Unterhaltszahler sind rückwirkend belangbar
- 03.08.2015 - Trotz Unterbrechung: Unterhalt auch bei früher Mutterschaft während der Ausbildung
- 27.07.2015 - Nutzungsentschädigung: Wer nach der Trennung unter welchen Umständen in der Wohnung verbleiben darf
- 20.07.2015 - Kapitalwahlrecht: Kompensation für Verlust von Ansprüchen aus dem Versorgungsausgleich
- 17.07.2015 - Güterrecht: Sonderstellung einer Lebensversicherung bei Scheidung
- 13.07.2015 - Unterhaltsberechnung: Wann Beiträge zur Unfallversicherung zu berücksichtigen sind
- 06.07.2015 - Barunterhaltsanspruch: Erst schwerwiegende Gründe ermöglichen Volljährigen den finanzierten Auszug
- 03.07.2015 - Verkehrssicherungspflicht: Querschnittslähmung nach verbotenem Kopfsprung in Baggersee
- 29.06.2015 - Geleistete Investitionen: Wohnen im elterlichen Haus des Partners bedarf vertraglicher Regelungen
- 26.06.2015 - Mogelpackungen: Volumen der Umverpackung darf das der Innenpackung nicht um das Doppelte überschreiten
- 22.06.2015 - Immobilienwert bei Scheidung: Vom Gutachten abweichender Verkaufswert bei zeitnaher Veräußerung zulässig
- 19.06.2015 - Versorgungsausgleich: Nur bei Scheidung bestehende Anrechte werden berücksichtigt
- 15.06.2015 - Kinderglück nach Trennung: Elternzeit beeinflusst bestehende Unterhaltsverpflichtungen
- 09.06.2015 - Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
- 08.06.2015 - Erneute Eheschließung: Keine freie Steuerklassenwahl bei Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt
- 05.06.2015 - Gewährleistungsausschluss: Das Risiko der fehlerhaften Untersuchung eines Pferdesl
- 01.06.2015 - Abfindung im Erbfall: Ein Erbverzicht gilt auch für die nachfolgenden Kinder
- 29.05.2015 - Unlesbare Unterschrift: Vorsicht bei formbedürftigen Rechtsgeschäften
- 25.05.2015 - Streit der Eltern über die Taufe des Kindes
- 18.05.2015 - Zugewinn: Privatinsolvenz in der güterrechtlichen Auseinandersetzung
- 15.05.2015 - Inkassoinstitute: Unzulässige Androhung eines SCHUFA-Eintrags
- 15.05.2015 - Gesteigerte Unterhaltspflicht: Berufsvorbereitende Maßnahmen gehören nicht zur allgemeinen Schulbildung
- 11.05.2015 - Karenzzeit für Arbeitsplatzsuche
- 04.05.2015 - Allgemeine Aufklärungspflicht: Erneute Aufklärung nicht nötig vor Kaiserschnitt mit medizinischer Indikation
- 01.05.2015 - Konkrete Kaufbedingung: Fehlender Aschenbecher kann Rückgängigmachung des Pkw-Kaufvertrags rechtfertigen
- 27.04.2015 - Finger weg!: Eltern dürfen sich nicht einfach am Sparbuch ihrer Kinder bedienen
- 24.04.2015 - Haustürgeschäfte: Telekom haftet für wettbewerbswidrig arbeitende Mitarbeiter
- 20.04.2015 - Verträge nach Trennung: Heimliches Ummelden der Hausratversicherung kann teuer werden
- 17.04.2015 - Kontoführungsgebühren: Klausel zu Einzelbuchungsposten verstößt gegen geltendes Recht
- 13.04.2015 - Reduzierter Unterhalt: Adoption eines weiteren Kindes durch den Expartner muss hingenommen werden
- 06.04.2015 - In Ausnahmefällen: Scheidungsanhörung darf per Videokonferenz erfolgen
- 30.03.2015 - Konsenz und Kooperation: Grundlagen für die gemeinsame elterliche Sorge nichtehelicher Eltern
- 23.03.2015 - Umgangsrecht: Umgangsvereitelung kann zu Schadensersatzpflicht führen
- 16.03.2015 - Räumliche Trennung: Hohe Hürden stehen der Zuweisung der ehelichen Wohnung entgegen
- 09.03.2015 - Versorgungsausgleich: Die Abschaffung des Rentnerprivilegs ist verfassungsgemäß
- 02.03.2015 - Unterhaltspflicht besteht auch während einer Haftstrafe
- 23.02.2015 - Anspruch auf Rückübertragung von Immobilie an Schwiegereltern
- 19.02.2015 - Störung des Hausfriedens: Rechtsverfolgung durch Eigentümergemeinschaft hat Vorrang vor Einzelklagen
- 16.02.2015 - Trennungsjahr gilt auch bei Einigkeit
- 06.02.2015 - Kaufpreisreduzierung: Widerrechtliche Schadensersatzdrohungen bei Autoverkauf
- 05.02.2015 - Flug- und Urlaubsreisen: Höhe von Anzahlungen und Stornierungsgebühren nicht beliebig festlegbar
- 02.02.2015 - Unzumutbare Härte: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei Schwangerschaft
- 30.01.2015 - Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts sind sehr hoch
- 26.01.2015 - Zugewinnausgleich: Mangelnde Auskunft berechtigt nicht automatisch zu vorzeitigem Ausgleichsverlangen
- 23.01.2015 - Verfahrenskostenhilfe wird auch bei unkomplizierter Scheidung gewährt
- 19.01.2015 - Kindesunterhalt: Auch titulierter Unterhalt kann mangels Geltendmachung verwirkt sein
- 16.01.2015 - Falschvortrag: Rückzahlung von Prozesskostenhilfe
- 12.01.2015 - Kindesunterhalt: Anspruch besteht auch nach Ausbildungswechsel
- 09.01.2015 - Internetschnäppchen: Vorzeitiger Auktionsabbruch kann zu Schadensersatzforderungen führen
- 05.01.2015 - Auskunft über Einkommen und Vermögen ist (fast!) immer zu erteilen
- 02.01.2015 - Kein Anspruch nach einer mehr als zehnjährigen Trennungszeit
- 29.12.2014 - Teilungsversteigerung: Suizidgefahr torpediert Zwangsräumung
- 22.12.2014 - Aufhebung einer Adoption: Volljähriger kann nicht mehr mit Kindeswohlüberlegungen argumentieren
- 19.12.2014 - Nichtraucherschutzgesetz: Nutzung von E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten erlaubt
- 15.12.2014 - Namensrecht: Hohe Anforderungen an Namensänderung eines Kindes
- 12.12.2014 - Unfallverhütungsvorschriften: Folgenschweres Absehen von Sicherungsmaßnahmen
- 08.12.2014 - Kindesunterhalt: Trennung nach einvernehmlicher Kindeszeugung per Samenspende
- 05.12.2014 - Schadensersatzpflicht: Abbruch einer laufenden eBay-Auktion nicht ohne weiteres möglich
- 01.12.2014 - Gemeinsam eingegangene Schulden sind zumeist hälftig auszugleichen
- 24.11.2014 - Einkommensteuer: Steuerfreiheit des Verzichts auf Versorgungsausgleich
- 21.11.2014 - Energy & Vodka: Keine irreführende Bezeichnung eines alkoholischen Mixgetränks
- 17.11.2014 - Schlagwort "Berliner Testament": Letzter Wille verliert bei Unklarheit zu Einsicht und Absicht an Gültigkeit
- 14.11.2014 - Kein Gewährleistungsausschluss: Verkäufer haftet für verschwiegene oder fahrlässig übersehene Hausmängel
- 10.11.2014 - Güterrechtsreform: Wann ist das alte, wann das neue Güterrecht anzuwenden?
- 07.11.2014 - Dreijahreszeitraum: Längerer Unterhaltsanspruch lediger Mütter selten
- 03.11.2014 - Anrechnung des theoretischen Mindestlohns bei Anspruch auf Aufstockungsunterhalt
- 27.10.2014 - Eltern können einander nicht zum Umgang mit dem Kind zwingen
- 24.10.2014 - Falschangaben: Arglistiger Versicherungsnehmer geht trotz berechtigter Forderungen leer aus
- 20.10.2014 - Nichteheliche Kinder: Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur im Ausnahmefall
- 17.10.2014 - Flugverspätungen: Einschränkungen der Passagiere enden erst mit Verlassen des Flugzeugs
- 13.10.2014 - Grenzen im Recht auf freie Namenswahl
- 10.10.2014 - Ehewohnung nach Trennung: Mietzahlungsmodalitäten nach Auszug eines Ehepartners
- 06.10.2014 - Gemeinsames Wohneigentum: Neuem Partner kann Nutzung der Ehewohnung nicht untersagt werden
- 03.10.2014 - Reisebestätigung: Angabe der exakten Flugzeiten nicht erforderlich
- 29.09.2014 - Beschränktes Auskunftsrecht für nichtbetreuenden Elternteil
- 22.09.2014 - Keine Verfahrenskostenhilfe bei zu früh gestelltem Scheidungsantrag
- 15.09.2014 - Eheliche Kontoführung: Widerrufbare Bankvollmachten im Trennungsfall sicherer
- 12.09.2014 - Haftpflichtversicherung: Schadensersatz nach fälschlichem Fällen fremder Bäume
- 08.09.2014 - Unterhaltspflicht im Rentenalter: Ausnahmen bei notwendiger Erwerbstätigkeit im hohen Alter
- 05.09.2014 - Teure Formfehler: Neues zum Erfolgshonorar für Rechtsanwälte
- 01.09.2014 - Einfluss des Dienstwagens auf Unterhaltshöhe
- 25.08.2014 - Keine Beendigung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohle des Kindes
- 22.08.2014 - Stillschweigender Vertragsabschluss: Wer wissentlich Strom verbraucht, wird automatisch zum Vertragspartner
- 11.08.2014 - Zugewinngemeinschaft: Vorzeitige Aufhebung benötigt kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis
- 11.08.2014 - Kosten für Privatuni nur in Ausnahmefällen einklagbar
- 08.08.2014 - Schwimmbadregeln: Bei eindeutigen Vorgaben muss nicht gesondert auf Gefahren hingewiesen werden
- 04.08.2014 - Wer bekommt den Hund bei Trennung und Scheidung?
- 01.08.2014 - Kauf neuer Immobilie nach Verkauf der alten setzt Einkommensvorteil fort
- 28.07.2014 - Pflegekinder: Entzug der elterlichen Sorge ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich
- 25.07.2014 - Behebbarer Sachmangel: Halbierung der Erheblichkeitsschwelle für Rücktritt vom Kaufvertrag auf 5 %
- 21.07.2014 - Kindergeld beim Wechselmodell
- 18.07.2014 - Nachbarschaftshilfe: Unentgeltliche Gefälligkeiten können empfindliche Haftungspflichten nach sich ziehen
- 14.07.2014 - Elterngeld reduziert zu zahlenden Unterhalt
- 11.07.2014 - Zurück in die Zukunft: EuGH bekräftigt Anrecht auf digitales Vergessen
- 07.07.2014 - Ehewohnung bei Trennung: Keine Nutzungsentschädigung ohne Unterhaltszahlung
- 04.07.2014 - Nachscheidungsunterhalt kann vor Scheidung geregelt werden
- 30.06.2014 - Zugewinnausgleich: Berechnung bei Insolvenz eines Ehegatten
- 23.06.2014 - Vorsicht bei Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt
- 20.06.2014 - Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeldforderung auch ohne Nachbesserungsoption berechtigt
- 16.06.2014 - Rückwirkende BAföG-Bewilligung und Unterhalt
- 13.06.2014 - Mangelhafte Anleitungsempfehlung: Neben Minderung steht Käufern Erstattung von Privatgutachterkosten zu
- 09.06.2014 - Zahlungen wichtiger als Kinderzimmer beim Unterhaltsverpflichteten
- 06.06.2014 - Tierhalterhaftung: Auch Fachleute haben Anrecht auf Schadensersatz durch den Halter
- 02.06.2014 - Elternunterhalt: Unterhaltsverpflichtung besteht trotz Kontaktabbruchs
- 26.05.2014 - Wie stark ist das Umgangsrecht von Großeltern?
- 19.05.2014 - Gemeinsames Sorgerecht als Regelfall bei Nichtverheirateten
- 16.05.2014 - Porsche 981 Boxter S: Ruckartiges Beschleunigen und stotterndes Bremsen ist kein Mangel
- 12.05.2014 - Versorgungsausgleich: Vergessene oder verschwiegene Anrechte
- 09.05.2014 - Beauftragung von Handwerkern: Keine Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei offensichtlichen GefahrenBeauftragung von Handwerkern: Keine Verkehrssicherungspf
- 05.05.2014 - Einstandspflicht für Kosten gerichtlicher Verfahren
- 02.05.2014 - Ehegattenunterhalt: Nachträgliche Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt
- 28.04.2014 - Schenkungsteuer: Steuerliche Behandlung von Grundstücksschenkung
- 21.04.2014 - Scheitern der Ehe: Erbrecht getrenntlebender Ehegatten
- 14.04.2014 - Elterliche Sorge: Anspruch auf Wohngeld zur Ausübung des Umgangsrechts fraglich
- 11.04.2014 - Produkthaftungsgesetz: Stromnetzbetreiber muss bei Überspannungsschäden haften
- 07.04.2014 - Zweifel an Vaterschaft: Verfahren muss innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis eingeleitet werden
- 04.04.2014 - Kindesunterhalt: Einzelheiten zum Anspruch des nichtehelichen Partners
- 31.03.2014 - Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei testierunfähigem Ehegatten
- 24.03.2014 - Grenzen des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung
- 17.03.2014 - Lange Trennungszeit allein beeinflusst nicht den Zugewinnausgleich
- 14.03.2014 - SCHUFA-Auskunft: Berechnungsschlüssel zur Kreditwürdigkeit darf geheim bleiben
- 10.03.2014 - Nichteheliche Kinder: Das elterliche Sorgerecht nach der Gesetzesreform
- 07.03.2014 - Schadensersatzforderung: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
- 03.03.2014 - Eltern müssen für die Prozesskosten ihrer Kinder aufkommen
- 24.02.2014 - Vereinbarung zum Zugewinnausgleich: Ist ein Schuldanerkenntnis handschriftlich möglich?
- 17.02.2014 - Scheidung: Durchsetzbarkeit eines bestimmten Scheidungstatbestands
- 10.02.2014 - Gemeinsamer Scheidungsanwalt: Mandatsniederlegung bei Interessenkonflikten
- 03.02.2014 - Kind mit verheirateter Frau: Wenig Rechte des biologischen Vaters
- 31.01.2014 - Wann ist ein Anspruch auf Kindesunterhalt verwirkt?
- 27.01.2014 - Akademischer Grad wird nicht mehr im Geburtenregister eingetragen
- 24.01.2014 - Anwaltsvergütung: Honoraranspruch trotz des Abratens von der Durchführung eines Berufungsverfahrens
- 20.01.2014 - Versorgungsausgleich : Abgetretene Anrechte der Lebensversicherung
- 13.01.2014 - Kindesunterhalt: Bewerbungspflicht zur Wiederherstellung der finanziellen Lage
- 10.01.2014 - Flugannullierung: Entschädigungsanspruch bei Ausfall wegen fehlendem Enteisungsmittel
- 06.01.2014 - Verbleib in Ehewohnung: Teure Wohnung und Unterhaltspflicht
- 03.01.2014 - Unterhaltsrückstand: Nachforderung rückständigen Unterhalts kaum möglich
- 30.12.2013 - Stalking: Wann ein gerichtliches Urteil einem Vergleich vorzuziehen ist
- 27.12.2013 - Umbau: Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen?
- 23.12.2013 - Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren
- 20.12.2013 - Versandhandel: Viele Klauseln benachteiligen den Kunden unangemessen
- 16.12.2013 - Versorgungsausgleich: Wirksamkeit eines Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrags
- 13.12.2013 - Internetflatrates: Drosselung bei Erreichen eines bestimmten Datenvolumens nicht zulässig
- 09.12.2013 - Scheidung: Lottogewinn ist beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen
- 06.12.2013 - Gewaltschutzgesetz: Bedrohung über Facebook
- 02.12.2013 - Betreuungsrecht: Vorsorge schützt vor Fremdbestimmung
- 25.11.2013 - Förderunterricht als Mehrbedarf
- 18.11.2013 - Begrenzung eines Unterhaltstitels
- 15.11.2013 - Mangelhafte Solaranlage: Mängelgewährleistung verjährt nach zwei Jahren
- 11.11.2013 - Wirksamkeit einer Vereinbarung zum Güterrecht
- 04.11.2013 - Sozialleistungen: Details des Getrenntlebens
- 01.11.2013 - Erbrecht der Ehegattin vor Ausspruch der Scheidung
- 01.11.2013 - Höhere Gewalt: Erstattung des Fahrpreises bei der Bahn
- 28.10.2013 - Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung von Fahrtkosten
- 21.10.2013 - Ausbildungsunterhalt trotz schlechter Noten
- 18.10.2013 - Flug verpasst: Entschädigung nach unverschuldet langer Sicherheitskontrolle
- 14.10.2013 - Bedarfsgeschäfte: Mitverpflichtung nach der Trennung
- 07.10.2013 - Rechtsverbindliche Leihe: Investition ins Haus der Schwiegereltern
- 04.10.2013 - Regelungen des Besuchsrechts müssen exakt definiert sein
- 30.09.2013 - Unterhaltsherabsetzung: Schriftliches Einverständnis erspart Abänderung des bestehenden Titels
- 23.09.2013 - Gestörtes Verhältnis: Verwirkung von Elternunterhalt
- 16.09.2013 - Zugewinnausgleich: Marktbedingter Wertzuwachs auch nach langer Trennung zu berücksichtigen
- 09.09.2013 - Beweismittelbeschaffung: Rechtmäßigkeit entscheidet über Erstattungsfähigkeit
- 06.09.2013 - Nichtigkeit des Vertrags: Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit
- 02.09.2013 - Grundstücksveräußerungsabsicht: Grundbuchamt ist kein Wächter über das Vermögen im Ganzen
- 26.08.2013 - Verfahrensverzögerung: Abtrennung des Versorgungsausgleichs aus Scheidungsverbund
- 19.08.2013 - Namensregelung nach Trennung: Bei Eheaufhebung ist Namensänderung im Gegensatz zur Scheidung Pflicht
- 15.08.2013 - Textilreinigungen: Ungültige Haftungsbeschränkungen durch BGH novelliert
- 12.08.2013 - Unterhalt und Altersvorsorge: Risikolebensversicherungbeiträge als Absicherung absetzbar
- 09.08.2013 - eBay-Auktionen: Wann der private Verkäufer Gewährleistung geben muss
- 05.08.2013 - Nachscheidungsunterhalt: Unterhalt nach Arbeitsplatzwechsel
- 02.08.2013 - Namensrecht: Bindestrich zwischen Ehe- und Begleitname zwingend
- 29.07.2013 - Aufklärungsplicht bei Trennung: Freiwillige Vermögensübertragung an Kuckuckskind ist rückerstattungspflichtig
- 26.07.2013 - Widerrufsrecht bei Onlinekursen: Auch Internetkunden müssen nach Kenntnisnahme zu Leistungsdetails widerrufen können
- 22.07.2013 - Scheidungskosten voll absetzbar: Erweiterung der als zwangsläufig anzusehenden, gerichtlichen Auseinandersetzung
- 15.07.2013 - Bestimmung des Elternunterhalts: Nichteheliche Partnerschaften sind der Ehe gleichzustellen und Besuchskosten absetzbar
- 12.07.2013 - Verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung: Schadenersatzpflicht nach Sturz über schlafenden Hund
- 08.07.2013 - Auskunftspflicht unter Eltern: Zahlt ein Elternteil problemlos vollen Unterhalt, kann er Einkommensauskunft verweigern
- 05.07.2013 - Fehlerhafte Gewährleistungsklausel: Verkürzte Verjährungsfrist im Gebrauchtwarenhandel ungültig
- 01.07.2013 - Unterhaltsrecht von Studierenden: Semestergebühren sind im Gegensatz zu Studiengebühren im Unterhalt bereits berücksichtigt
- 24.06.2013 - Rentenkürzung nach Scheidung: Rentnerprivileg im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist abgeschafft
- 17.06.2013 - Wechsel der Unterhaltspflicht: Ausgleichsanspruch bei Wohnsitzwechsel des Kindes
- 14.06.2013 - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn keine Pflichtverletzung nachweisbar ist
- 10.06.2013 - Privatvorsorge bei Unterhaltspflicht: Zusätzliche Aufwendungen dürfen Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nicht gefährden
- 07.06.2013 - Wesentlichkeitsgrenze bei Zugewinngemeinschaft: Vorbehalt des Wohnrechts wird bei Grundstücksverkauf auf Gesamtwert angerechnet
- 03.06.2013 - Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Langjährige Partnerschaft keine Garantie für Altersabsicherung nach Trennung
- 31.05.2013 - Irreführende Werbung: Die Garantie eines Lernerfolgs durch eine Tanzschule ist unzulässig
- 27.05.2013 - Häufiger Streitpunkt: Umgangsrecht mit Übernachtung entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl
- 20.05.2013 - Unterstützung der Schwiegermutter: Taschengeld der erwerbsuntätigen Ehefrau kann für Elternunterhalt hinzugezogen werden
- 17.05.2013 - Entsprechende Klauseln nichtig: 10-EUR-Pauschale für Rücklastschriftkosten bei Mobilfunkvertrag unwirksam
- 13.05.2013 - Nachscheidungsunterhalt: Anspruch der aus der Ukraine stammenden Ehefrau
- 06.05.2013 - Tier als Haushaltsgegenstand: Im Scheidungs- und Streitfall ist entscheidend, wer die Kosten getragen hat
- 03.05.2013 - Verringerter Ehegattenunterhalt: Bedingungen für die Zulässigkeit der Altersteilzeit bei bestehender Unterhaltspflicht
- 29.04.2013 - Künstliche Befruchtung: Definitionen und Anfechtbarkeit einer Vaterschaft
- 22.04.2013 - Soll- oder Mussvorschrift: E-Mail-Korrespondenz mit den Gerichten derzeit noch rechtlich unsicher
- 15.04.2013 - Patchworkfamilien: Namenswechsel der in die neue Ehe mitgebrachten Kinder unterliegt hohen Anforderungen
- 12.04.2013 - Mangelndes Sicherheitsgefühl: Rückgaberecht auch bei subjektiv empfundenem Mangel möglich
- 08.04.2013 - Ehegatten- statt Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für Mütter, die ihre Kinder eigenständig finanzieren
- 05.04.2013 - Verzögerungen im Luftverkehr: Entschädigung bei Flugverspätung von mehr als drei Stunden
- 01.04.2013 - Ersatzhaftung für Unterhaltszahlungen: Hohe Voraussetzungen für finanzielle Inanspruchnahme der Großeltern
- 29.03.2013 - Unzuverlässige Telekommunikationsunternehmen: Schadenersatzanspruch bei Ausfall des Internets
- 25.03.2013 - Kind will nicht: Ordnungsgeld, wenn Sorgeberechtigte nicht zum Umgang mit dem Vater motiviert
- 22.03.2013 - Pfusch am Bau: Bei Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Mängelgewährleistung
- 18.03.2013 - Vater im Ausland: Besonderheiten der Einkommensermittlung zur Unterhaltsberechnung
- 15.03.2013 - Außergewöhnliche Umstände: Betreuung der Fluggäste von annullierten Flügen
- 11.03.2013 - Fiktive Unterhaltsberechnung: Nicht in Anspruch genommene Vermögensansprüche und Kindesunterhalt
- 08.03.2013 - Neuwagen mit Mängeln: Alle Rechte liegen beim Käufer
- 04.03.2013 - Einsparungen bei Kindesunterhalt: Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung nur bei Leistungsgerechtheit
- 01.03.2013 - Anhörung vor Betreuungsanordnung: Betroffener darf dem Gericht den Zugang zur Wohnung verweigern
- 25.02.2013 - Tante als Bezugsperson: Umgangsrecht nur bei bestehender Verantwortung und enger Bindung
- 18.02.2013 - Abwesenheit im Scheidungsverfahren: Nur in Ausnahmefällen kann von Anhörung beider
- 15.02.2013 - Schnee- und Eisbeseitigung: Räumung auf Kundenparkplatz ausreichend, wenn sicherer Weg zum Geschäft gewährleistet ist
- 11.02.2013 - Rom-III-Verordnung: Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Scheidung von Ausländern in Deutschland
- 08.02.2013 - Flugverbot durch Eyjafjallajökull: Kündigung eines Reisevertrags bei höherer Gewalt
- 04.02.2013 - Kindesunterhalt und Studium: Bildungsdarlehen und BAföG-Darlehen stehen einander im Unterhaltsrecht nicht gleich
- 01.02.2013 - Adoption beeinflusst Ehegattenunterhalt: Adoptiertes Kind ist wie ein in der neuen Lebensgemeinschaft gezeugtes zu behandeln
- 28.01.2013 - Zulässige Unterlassungsverpflichtung: Erhebliche Beschränkungen bei Übertragung von Teilen des Familienvermögens rechtens
- 21.01.2013 - Korrektur eines Versorgungsausgleichs: Versorgungsanwartschaften zeitnah auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen
- 14.01.2013 - Unterhalt für Erwachsene: Wann elterliche Unterstützung erneut verlangt werden darf
- 11.01.2013 - Kein Reisemangel: Erhöhte Aufmerksamkeit des Reisepersonals anderen gegenüber muss hingenommen werden
- 07.01.2013 - Leistungsfähigkeit Nichterwerbstätiger: Wann Unterhalt unter Zugrundelegung fiktiver Einkünfte zuzusprechen ist
- 04.01.2013 - Kindesunterhalt und -förderung: Reit- und Klavierunterricht nicht selbstverständlich
- 29.10.2012 - Schuldfrage ungeklärt: Kostenverteilung in Umgangs- und Sorgerechtssachen
- 22.10.2012 - Strafanzeige unter Ehegatten: Kein Schadenersatzanspruch nach Wahrnehmung berechtigter Interessen
- 15.10.2012 - Scheidungsuntypische Konfliktsituationen: Härtescheidung ohne Trennungsjahr durch enthemmte Gewalt und Bedrohung
- 12.10.2012 - Gesetzliche Betreuung: Medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten nur ausnahmsweise zulässig
- 08.10.2012 - Wegfall der Unterhaltspflicht: Deutliche Außendarstellung geht vor Dauer einer "neuen verfestigten Partnerschaft"
- 05.10.2012 - Geschäftsfähigkeit: Tattoos bei Minderjährigen
- 03.10.2012 - Wohnrecht versus Nießbrauchsrecht: Vorsicht bei Eigentumsübertragungen und zukunftsorientierten Wohnvereinbarungen
- 01.10.2012 - Unterschied mit Folgen: Im Gegensatz zum Versöhnungsversuch verlängert erfolgte Versöhnung das Trennungsjahr
- 28.09.2012 - Einzelne Glättestellen: Verletzung der Räum- und Streupflicht nur nach allgemeiner Glättebildung möglich
- 26.09.2012 - Betreuungsdienstleistung kein Wohnzweck: Wenn die angemietete Eigentumswohnung zur Kita wird
- 24.09.2012 - Gravierender Eingriff: Dem Anhörungswunsch im Beschwerdeverfahren zur eigenen Betreuung ist nachzukommen
- 20.09.2012 - Benotung einklagen: Grundlagen zur gerichtlichen Bewertung von Prüfungsleistungen
- 19.09.2012 - Ungerechtfertigte Mietminderung: Mietzahlungen unter Vorbehalt schützen vor Kündigung
- 17.09.2012 - Reine Vertrauensfrage : Wirkung einer Vorsorgevollmacht gegenüber einer Betreuung
- 14.09.2012 - Bessere Position: Ausfallbürge hat Ausgleichsanspruch dem Hauptbürgen gegenüber
- 12.09.2012 - Schönheitsreparaturklausel: Kurze Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen gilt auch für Mieter
- 10.09.2012 - Pflichtgemäße Ermessensentscheidung: Beteiligung der Eltern am Betreuungsverfahren
- 07.09.2012 - Dreijahresfrist: Verjährung güterrechtlicher Ansprüche
- 05.09.2012 - Betriebskostenerhöhung: Kündigung bei Nichtzahlung
- 03.09.2012 - Unterhaltsbemessung: Ein ehebedingter Nachteil bedarf zuerst einer Ehe
- 31.08.2012 - Unwesentlicher Nachteil: Versperrter Direktzugang zur Mülltonne kein Grund für einstweiliges Verfügungsverfahren
- 29.08.2012 - Hitze im Büro: Protokollpflicht bei Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen
- 27.08.2012 - Versorgungsausgleich: Wie eine Rentenkürzung vermieden werden kann
- 22.08.2012 - Bei Lärmbelästigung: Für Mietminderung keine konkreten Protokollierungspflichten vonnöten
- 20.08.2012 - Sorgerechtsentzug: Anfechtung der Auswahl des Vormunds
- 13.08.2012 - Quotale Unterhaltsbestimmung: Düsseldorfer Tabelle sieht Höchstbetrag für pauschale Forderung vor
- 10.08.2012 - Sorgfaltspflicht: Eltern haften nur bei schuldhaftem Verhalten
- 08.08.2012 - Bei Mieterhöhung: Die Angabe von drei Vergleichswohnungen ist ausreichend
- 06.08.2012 - Rückwirkende Unterhaltsforderungen: Nichteheliche Mütter können im ersten Lebensjahr des Kindes Ausnahmeregelung genießen
- 03.08.2012 - Selbstbehalt entscheidend: Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem, aber erwerbsunfähigen Kind
- 01.08.2012 - Rauchverbot: Mieter können sich vor Rauchern nicht schützen
- 27.07.2012 - Gartenarbeiten: Wozu ist der Mieter verpflichtet?
- 25.07.2012 - Staffelmietvertrag: Mieterhöhungen sind nicht nur für Mieter ein Gräuel
- 23.07.2012 - Freie Religionsausübung: Vormund muss eine von den Eltern vorgesehene religiöse Erziehung des Kindes akzeptieren
- 20.07.2012 - Kindeseinkommen: Wann ein Veräußerungsgewinn erfasst wird
- 18.07.2012 - Mietkaution: Auch nach Mietende ist die Mietsicherheit einklagbar
- 13.07.2012 - Kindergeld und -freibetrag: Viermonatige Übergangszeit ist nicht verlängerbar
- 11.07.2012 - Grillsaison: Grillen auf dem Balkon - was ist erlaubt und was nicht?
- 09.07.2012 - Gemeinsames Sorgerecht : Elterliche Meinungsverschiedenheiten gefährden grundsätzlich nicht das Kindeswohl
- 06.07.2012 - Erbschaftszeitpunkt: Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht auch für Schenkungen vor Geburt des Erben
- 04.07.2012 - Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss Verträge vorlegen
- 02.07.2012 - Lebensbedarf im Rentenalter: Ehebedingte Nachteile beim Altersunterhalt
- 29.06.2012 - Zweimonatige Kündigungsfrist : Kein Schutz für Mieter preisgebundenen Wohnraums
- 27.06.2012 - Hauserwerb bei insolventem Vorbesitzer: Neuer Vermieter ist zur Rückzahlung von Mietkautionen verpflichtet
- 25.06.2012 - Ausstehende Unterhaltszahlungen: Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres eingefordert werden
- 20.06.2012 - Bestimmungsgemäßer Gebrauch: Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb festgelegter Nutzungszeiten hinnehmen
- 18.06.2012 - Rollenverteilung und Dauer entscheidend: Keine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach 30 Jahren Ehe
- 13.06.2012 - Mieterhöhung: Vermieter muss mindestens drei Vergleichswohnungen benennen
- 11.06.2012 - Mehr Eigenverantwortung gefordert: Depressionen sind kein Grund für Forderung höherer Unterhaltszahlungen
- 06.06.2012 - Nebenkostenzahlungen: Kein Recht zur Erhöhung bei inhaltlichen Fehlern in Jahresabrechnung
- 04.06.2012 - Kindesunterhalt für Volljährige: Zahlungsanspruch bei "Orientierungsphase" besteht nur direkt nach Schulabschluss
- 01.06.2012 - Schichtarbeiten an Sonn- und Feiertagen: Sonderzuschläge sind beim Elterngeld nicht zu berücksichtigen
- 30.05.2012 - Fehlende Begründung: Reine Angabe des Mietspiegelfelds ist nicht ausreichend für Mieterhöhung
- 28.05.2012 - Zweifel an der Vaterschaft: Erforderlicher Anfangsverdacht berechtigt zur Anfechtung vor Gericht
- 23.05.2012 - Heizungsregulierung im Winter: Raumtemperatur muss in Mietwohnung nachts mindestens 18 Grad betragen
- 21.05.2012 - Unterhaltsklage: Ursprüngliche Klagebefugnis entfällt nach Umzug des Kindes zum anderen Elternteil
- 16.05.2012 - Mietabzüge: Mietspiegel kann als Beweis dienen
- 14.05.2012 - Vorteil für Rentner: Geringerer Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes
- 09.05.2012 - Mieterrechte erneut gestärkt: Farbwahlklausel in Mietvertrag regelmäßig unwirksam
- 07.05.2012 - Unterhaltsfestsetzung: Anspruch auf ein Urteil besteht auch bei zuverlässigem Zahlungspflichtigen
- 04.05.2012 - Härtegrund wegen Fehlverhaltens: Einschränkung des nachehelichen Unterhalts für "Kuckuckskind"
- 02.05.2012 - Zu niedrige Nebenkostenzahlungen: Vermieter muss reelle Kosteneinschätzung nicht unaufgefordert mitteilen
- 30.04.2012 - Stichtag: Keine Anwendung des neuen Unterhaltsrechts für vor über 30 Jahren geschiedene Ehen
- 27.04.2012 - Andauernde Störungen: Mietminderung wegen Lärm durch Touristen
- 25.04.2012 - Eigentumswohnung: Verwalter muss Heizkosten nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umlegen
- 23.04.2012 - Anpassung von Unterhaltszahlungen: Bei Arbeitsplatzverlust oder ehebedingten Nachteilen durch "Kinderpause"
- 20.04.2012 - Volljährige Kinder: Wie die Familienkasse 2012 mit dem Kindergeld verfährt
- 18.04.2012 - Vorsicht bei Eigenkonstruktionen: Selbstverursachter Schimmelbefall berechtigt nicht zur Mietminderung
- 16.04.2012 - Auch bei Eheverträgen: Unterhaltszahlungen können durch Gesetzesänderung nachträglich befristet werden
- 13.04.2012 - Genussverzehr nicht versichert: Verschlucken beim Eisessen auf dem Heimweg ist kein Arbeitsunfall
- 11.04.2012 - Geplante Mieterhöhung: Bloße Angabe des Mietspiegelfelds nicht ausreichend
- 09.04.2012 - Unterhaltsanspruch: Schlechte Jobaussichten sowie Lebensbedarf sind detailliert nachzuweisen
- 06.04.2012 - Aufgepasst bei Auflösungsverträgen: Sperre von Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen "kirchenfeindlichen Verhaltens"
- 04.04.2012 - Einigung nach Kündigung: Fortführung des Mietverhältnisses nur durch neuen Vertrag wirksam
- 02.04.2012 - Bei erneuter Hochzeit: Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil
- 30.03.2012 - Mündlicher Vertragsabschluss: Gewerblicher Mietvertrag kann nach einem Jahr Geltungszeit fristgerecht gekündigt werden
- 28.03.2012 - Wohnungseigentumsgemeinschaft: Kein Anspruch auf Beseitigung von Videokameras, die eigenes Eigentum schützen sollen
- 26.03.2012 - Gütertrennung und Versorgungsausgleich: Geld aus privater Rentenversicherung ist nach Scheidung aufzuteilen
- 21.03.2012 - Heizkosten: Abrechnung nach "Abflussprinzip" unzulässig
- 19.03.2012 - Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleiche Regeln der gemeinsamen elterlichen Sorge für eheliche und nichteheliche Kinder
- 14.03.2012 - Betriebskosten: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern sind umlegbar
- 12.03.2012 - Kindeswohl entscheidend: Zahlungskürzung nach Betreuungsangebot durch Unterhaltspflichtigen nicht zwingend
- 07.03.2012 - In Nordrhein-Westfalen: Rauchmelder in Wohnungen sollen zur Pflicht werden
- 05.03.2012 - Bei begründetem Täuschungsverdacht: Anspruch auf Auskunft über Kontoauszüge der letzten zehn Jahre möglich
- 02.03.2012 - Regel- oder Zusatzleistung: Umfang des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder
- 29.02.2012 - Wohnungseigentümergemeinschaft: Fehlende Zustimmung zu baulicher Maßnahme
- 27.02.2012 - Kindeswohl entscheidend: Nichtzahlung von Unterhalt kann Sorgerechtsübertragung entgegenstehen
- 22.02.2012 - Änderung der Abrechnungsmethode: Vorschrift zu Nebenkostenzahlungen auch für alte Mietverträge gültig
- 20.02.2012 - Heirat im Ausland: In Nigeria geschlossene Ehe auch bei fehlendem Eintrag des Vornamens wirksam
- 19.02.2012 - Freiwilliges Soziales Jahr: Unterhaltsanspruch besteht auch während der Orientierungsphase
- 15.02.2012 - Bitte keine Werbung: Aufkleber am Briefkasten gilt nicht für Gratiszeitungen
- 13.02.2012 - Umgangspflegschaft: Anordnung nicht nur bei Kindeswohlgefährdung
- 10.02.2012 - Kindergeld: Erbschaft lässt den Kindergeldanspruch unberührt!
- 08.02.2012 - Kein Rechteverzicht: Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Mietkaution auf neuen Hauseigentümer
- 06.02.2012 - Unterhaltsvorschussleistungen: Unterhaltsanspruch nicht aufgrund von anderen Finanzmitteln ausgeschlossen
- 03.02.2012 - Elterngeld: Ausgestaltung als Einkommensersatz verstößt nicht gegen die Verfassung
- 01.02.2012 - Unpünktliche Mietzahlungen: Unwirksame Kündigung kann als Abmahnung gelten
- 30.01.2012 - Unterhaltspflicht: 40-Stunden-Woche als Umfang der Erwerbsobliegenheit zumutbar
- 27.01.2012 - Garage auf anderem Grundstück: Kündigung unabhängig vom Wohnungsmietvertrag möglich
- 25.01.2012 - Keine Mieterpflicht: Gründe für Mietminderung müssen nicht detailliert dargelegt werden
- 23.01.2012 - Vorbereitung von Regressforderungen: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber Kindesmutter
- 18.01.2012 - Schadenersatz: Ansprüche gegen den Mieter verjähren nach Sechsmonatsfrist
- 16.01.2012 - Freiwilliges Soziales Jahr: Unterhaltsanspruch besteht auch während der Orientierungsphase
- 13.01.2012 - Vorbereitung von Regressforderungen: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber Kindesmutter
- 11.01.2012 - Kein Rechtsmissbrauch: Vermieter muss Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht zustimmen
- 09.01.2012 - Warnung vor Hausfreunden: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen intensiven Ehebruchs
- 09.01.2012 - Fehlende Betreuungsmöglichkeit: Keine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen
- 06.01.2012 - Warnung vor Hausfreunden: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen intensiven Ehebruchs
- 04.01.2012 - Pauschale Nebenkostenzahlungen: Auskunftsrecht des Mieters nur bei konkreten Hinweisen auf Reduzierung
- 03.01.2012 - Fehlende Betreuungsmöglichkeit: Keine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen
- 30.12.2011 - Schönheitsreparaturklauseln: Mietvertragliche Pflicht zum "Weißen" von Decken und Wänden unzulässig
- 30.12.2011 - Verlängerung der Elternzeit: Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen entscheiden
- 23.12.2011 - Stichtage entscheiden: Nichtehelich Geborene sind bei Erbschaften nach wie vor benachteiligt
- 21.12.2011 - Keine unmittelbare Beeinträchtigung: Bauarbeiten in der Nachbarschaft berechtigen nicht zur Mietminderung
- 19.12.2011 - Kindeswohl entscheidend: Möglichkeit der Kindesbetreuung durch Unterhaltspflichtigen nicht zwingend zu berücksichtigen
- 14.12.2011 - Mietminderung von 5 % zulässig: Eine zu hohe Bleikonzentration im Trinkwasser stellt Mietmangel dar
- 12.12.2011 - Verwirkung von Unterhaltsansprüchen: "Wiederaufleben" von nachehelichem Unterhalt grundsätzlich möglich
- 07.12.2011 - Ohne Zustimmung rechtswidrig: Vermieter darf erhöhte Miete nicht einfach vom Mieterkonto abbuchen
- 05.12.2011 - Ernsthafte Erwerbsbemühungen: Die Bewerbungsanzahl allein ist nicht ausschlaggebend für Unterhaltszahlungen
- 30.11.2011 - Vermieterpflichten: Eine infolge eines Feuerwehreinsatzes beschädigte Tür muss instand gesetzt werden
- 25.11.2011 - Alkoholgenuss mit Vorgesetztem: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Heimweg
- 25.11.2011 - Kindergeld: Unterhalt an Ehefrau mindert nicht das Einkommen des Kindes
- 23.11.2011 - Wohnungseigentum: Die Nutzungsart bestimmter Räume kann verbindlich festgelegt werden
- 18.11.2011 - Hartz-IV-Leistungsanspruch : Wohngemeinschaft ist nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft
- 16.11.2011 - Modernisierungsankündigung: Inkenntnissetzung des Mieters in Stichpunkten ist zulässig
- 14.11.2011 - Unterhaltsminderung: Volljähriges Kind gilt als "leistungsfähiger Partner"
- 11.11.2011 - Elterngeld: Verletztengeld ist als steuerfreie Lohnersatzleistung nicht anrechenbar
- 09.11.2011 - Wohnwertverbesserung: Vermieter hat Anspruch auf Einbau funkbasierter Kaltwasserzähler
- 07.11.2011 - Unterhalt: Erziehungsberechtigter muss arbeiten, sobald Betreuungsmöglichkeit für Kind besteht
- 04.11.2011 - Erwerbsobliegenheit: 40 Bewerbungen in mehr als sechs Monaten sind zu wenig
- 02.11.2011 - Nebenkostenabrechnung: Mieter hat nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht
- 31.10.2011 - Bei Dreimonatsfrist: Kündigung eines Betreuungsvertrags durch Kita auch ohne Grund zulässig
- 28.10.2011 - Unabhängig vom Verschulden: Vermieter haftet bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietsache
- 26.10.2011 - Gebrauchseinschränkung bei Gaststätten: Kein Schadenersatzanspruch des Pächters wegen gesetzlichem Rauchverbot
- 24.10.2011 - Geburt eines weiteren Kindes: Anspruch auf Mutterschaftsgeldzuschuss geht während Elternzeit nicht verloren
- 21.10.2011 - Kein Bestandteil der Grundsicherung: Kein Anspruch eines Arbeitssuchenden auf Nutzung von Internetseiten außerhalb BIZ-Angebot
- 19.10.2011 - Mieterhöhung: Bezugnahme auf älteren Mietspiegel ist nicht unwirksam
- 17.10.2011 - Verheiratetes Kind: Elterliche Unterhaltspflicht nur dann, wenn Einkommen des Ehepartners nicht ausreicht
- 12.10.2011 - Unzulässige Klausel: Vorgaben zu Schönheitsreparaturen beschränken persönlichen Lebensbereich des Mieters
- 10.10.2011 - Überobligatorische Erwerbstätigkeit: Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen
- 07.10.2011 - Kindergeld: Vorsicht bei Vergütung für Praktikum eines Studenten!
- 05.10.2011 - Nebenkostenabrechnung: Vereinbarung über einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums zulässig
- 03.10.2011 - Fortbestehende Unterhaltspflicht: Bei vierjähriger Unterbrechung der Erstausbildung des Kindes
- 30.09.2011 - Außerordentliche Kündigung: Unzumutbarkeit des Fortbestehens eines Pachtvertrags
- 28.09.2011 - Wohnungseigentum: Jeder Miteigentümer kann Verwalter abberufen und Notverwalter bestellen
- 26.09.2011 - Hinterbliebenenversorgung: Homosexuelle Lebenspartner gleichberechtigt
- 21.09.2011 - Verlängerte Räumungsfrist: Vermieter kann keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache verlangen
- 19.09.2011 - Abschiebung des Vaters: Im Zweifel Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter
- 14.09.2011 - Mieterirrtum: Kündigung nach unberechtigter Mietminderung
- 12.09.2011 - Trennung der Eltern: Eigenmächtige Mitnahme des Kindes rechtfertigt Zweifel an Erziehungsfähigkeit
- 07.09.2011 - Immobilienkauf: Neuer Vermieter tritt in Rechte und Pflichten des Verkäufers ein
- 05.09.2011 - Alleineigentum eines Ehegatten: Hausratsgegenstände unterliegen dem Zugewinnausgleich
- 02.09.2011 - Nach der Geburt ihres Kindes hat eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit.
- 31.08.2011 - Verwaltungsaufwand : Klausel über Kostenumlage in gewerblichem Mietvertrag zulässig
- 29.08.2011 - Ehe via Telefon: Telefonisch im Ausland geschlossene Ehen sind in Deutschland wirksam
- 24.08.2011 - Ruhestörung: Nächtliches Betätigen elektrischer Rollläden ist keine unzumutbare Lärmbelästigung
- 22.08.2011 - Akute Kindesgefährdung: Elterliches Sorgerecht kann auf Jugendamt übertragen werden
- 17.08.2011 - Kündigung wegen Eigenbedarfs : Benennung von Person und Grund ausreichend
- 15.08.2011 - Keine Persönlichkeitsverletzung: Verfügung des Jugendamts zum Umgang mit Kindern in deutscher Sprache
- 10.08.2011 - Nebenkostenabrechnung: Mieter muss Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen
- 08.08.2011 - Ungünstige Wohnverhältnisse: Kein Grund für Versagung des Umgangsrechts des Kindsvaters
- 05.08.2011 - Zeitpunkt der Festsetzung: Wann das Kindergeld rückwirkend zurückgefordert werden kann
- 03.08.2011 - Betriebskostenvorauszahlungen: Anpassung ist nur für die Zukunft möglich
- 01.08.2011 - Fortbestehende Unterhaltspflicht: Freiwillige Reduzierung der Wochenarbeitsstunden als leichtfertig anzusehen
- 29.07.2011 - Sicherheitsmaßnahmen: Wohnungseigentümer darf nachträglichen Einbau einer Videoanlage verlangen
- 27.07.2011 - Mietminderung: Bruttomiete gilt als Bemessungsgrundlage für Mietminderungen
- 20.07.2011 - Unpünktliche Mietzahlungen: Fristlose Kündigung gerechtfertigt
- 18.07.2011 - Umgangsrecht: Zusätzlicher Kontakt mit den Großeltern kann Kind überfordern
- 13.07.2011 - Mieterhöhungsverlangen: Keine Mitteilungspflicht des Vermieters zu Gesamtkosten
- 11.07.2011 - Zugewinnausgleich: Alleineigentum eines Ehegatten
- 06.07.2011 - Nebenkostenabrechnung: Nicht jeder formelle Mangel ist relevant
- 04.07.2011 - Unterhalt: Erstausbildung hat Vorrang
- 01.07.2011 - Kindergeldfestsetzung: Rückwirkende Aufhebung möglich
- 29.06.2011 - Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtung von Beschlüssen mit geringen Abrechnungsfehlern ist möglich
- 27.06.2011 - Trennung der Eltern: Alleiniges Sorgerecht der Mutter, wenn Vater im Ausland lebt
- 22.06.2011 - Betriebskostenbelege: Mieter hat im Zweifel Anspruch auf Einsicht am Ort des Mietobjekts
- 20.06.2011 - Aufhebungsgrund: Wer die Ehe beenden will, trägt die Beweislast
- 15.06.2011 - Mietzahlungen: Klage auch auf zukünftige Leistungen möglich
- 13.06.2011 - Zuweisung von Wohnraum: Freundschaftliches Überlassen ersetzt keinen Mietvertrag
- 08.06.2011 - Mietvertrag: Vertragsschluss über einen Zeitraum von vier Jahren ist unwirksam
- 06.06.2011 - Nacheheliche Unterhaltszahlungen: Herabsetzung bei Erkrankung möglich
- 03.06.2011 - Erwerbsobliegenheit: Ex-Ehegatte ist zu ernsthafter Arbeitssuche verpflichtet
- 01.06.2011 - Unwirksame Renovierungsklausel: Verjährung von Erstattungsansprüchen
- 30.05.2011 - Scheidung: Einigung über Verbleib von Haustieren
- 27.05.2011 - Rechtsmissbrauch: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
- 25.05.2011 - Nachträgliche Nebenkostenabrechnung: Rückzahlungsanspruch des Mieters kann entfallen
- 23.05.2011 - Zerrüttung der Ehe: Nachweis durch hartnäckiges Betreiben des Scheidungsverfahrens
- 18.05.2011 - Nebenkostenabrechnung: Einwendungen auch noch nach einem Jahr möglich
- 16.05.2011 - Vaterschaft: Anerkennung durch schlüssiges Handeln
- 11.05.2011 - Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung auch bei "ca."-Angabe im Mietvertrag
- 09.05.2011 - Kindeswohl: Sorgerechtsentzug bei häufigen Trennungen und Versöhnungen
- 06.05.2011 - Unfallversicherung: Beinbruch auf Betriebsfeier ist Arbeitsunfall
- 04.05.2011 - Modernisierungsmaßnahmen: Renovierungskosten dürfen auf Mieter umgelegt werden
- 02.05.2011 - Ehebedingte Nachteile: Anspruch auf Ausgleich im Rahmen der Unterhaltspflicht
- 29.04.2011 - Wohnflächenunterschreitung: Recht zur Mietminderung besteht auch bei möbliert vermieteten Wohnungen
- 27.04.2011 - Modernisierungsmaßnahmen: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung rechtmäßig
- 25.04.2011 - Notwendiger Lebensbedarf: Minderjähriger hat keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für Klassenfahrt
- 20.04.2011 - Verwertungskündigung: Vermieter muss Mieter Kündigungsgründe darlegen
- 18.04.2011 - Umgangsrecht: "Soziale Mutter" hat keinen Anspruch auf Umgang mit Kind aus Lebenspartnerschaft
- 13.04.2011 - Vertragliche Treuepflicht: Vermieter muss vor Eigenbedarfskündigung andere verfügbare Wohnung anbieten
- 11.04.2011 - Umgang: Übernachtungsrecht besteht auch bei ungünstigen Wohnverhältnissen
- 08.04.2011 - Kindergeld: Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld nicht möglich
- 06.04.2011 - Betriebskosten: Einwände gegen Nebenkostenabrechnung sind innerhalb von zwölf Monaten vorzubringen
- 04.04.2011 - Unterhalt: Berechnung mittels Dreiteilungsmethode des BGH verfassungswidrig
- 01.04.2011 - Kindeswohl: Zustimmung der Mutter nicht länger Voraussetzung für Beteiligung des Vaters an elterlicher Sorge
- 30.03.2011 - Unzulässige Farbwahl-Klausel: Pflicht zur Rückgabe einer Mietwohnung mit komplett weißen Wänden rechtswidrig
- 28.03.2011 - Gemeinsames Sorgerecht: Eltern müssen sich über die Schule für ihre Kinder einigen
- 23.03.2011 - Instandsetzungsmaßnahmen: Vermieter muss bei Mieterhöhung keine Angaben zu erhaltenen öffentlichen Fördermitteln machen
- 21.03.2011 - Mehr Geld bei Krankheit: Keine Erhöhung der Unterhaltszahlungen aufgrund einer Erkrankung während der Ehe
- 16.03.2011 - Strom abgestellt: Kein Anspruch auf Mietminderung für selbstverschuldeten Stromausfall
- 14.03.2011 - Nach der Scheidung: Elterngeld muss bei bei einer "gesteigerten Unterhaltspflicht" berücksichtigt werden
- 09.03.2011 - Befristete Mietverträge: Kündigungsausschluss nur für maximal vier Jahre zulässig
- 07.03.2011 - Ehebedingter Nachteil: Keine Kürzung des Unterhalts für Betreuung des Kindes, wenn es schon vor der Ehe geboren wurde
- 04.03.2011 - Kein Erstattungsanspruch: "Brautgeld" muss bei Scheitern der Ehe nicht zurückgezahlt werden
- 02.03.2011 - Betriebskosten: Rückerstattung eines irrtümlich ausgezahlten Überschusses bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung
- 28.02.2011 - Kein Umgangsrecht, aber Zahlungspflicht: Bei Überlassung eines Hundes hat Kind Anspruch auf Erhöhung der Unterhaltszahlungen
- 25.02.2011 - Andauernde Störungen: Recht auf Mietminderung nur für den Zeitraum, in dem der Mietmangel auch vorliegt
- 23.02.2011 - Mietmangel: In Wohnräumen müssen es mindestens 20 Grad sein
- 21.02.2011 - Vorteil Verheirateter: Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
- 16.02.2011 - Grüne Oase: Vermieter hat keinen Anspruch auf bestimmte Gartengestaltung
- 14.02.2011 - Rechenspiel: Definition des sogenannten "ehebedingten Nachteils" in Unterhaltsfragen
- 11.02.2011 - Kindergeld: Berufsausbildung auch ohne klassischen Ausbildungsberuf
- 09.02.2011 - Nach Kündigung der Mietwohnung: Kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz wegen Nichtangabe eines Kündigungsgrundes
- 07.02.2011 - Unterhaltsverpflichtung: Anspruch gegenüber Ex-Partner auf Auskunft über das Einkommen des neuen Ehepartners
- 04.02.2011 - Scheidungsopfer Haustier: Kein Umgangsrecht des Exgatten mit dem Familienhund
- 02.02.2011 - Kunst oder Schmiererei: Stellen Graffiti an Mietshäusern einen Mietmangel dar?
- 31.01.2011 - Schutz des Kindeswohls: Visum zwecks Kindesadoption erst nach Versuch der internationalen Adoptionsvermittlung
- 26.01.2011 - Vorsicht bei Zwangsverwaltung: Kostenfrei genutzte Räume können vom Zwangsverwalter zurückverlangt werden
- 24.01.2011 - Verfahrenskostenhilfe: Ex-Gatte muss im VKH-Verfahren Vermögensverhältnisse offenlegen
- 19.01.2011 - Mietvertrag genau lesen!: Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung nicht immer möglich
- 17.01.2011 - Vaterschaftstest: Kein Auskunftsanspruch des "Scheinvaters" zur Vorbereitung einer Klage gegen leiblichen Vater
- 12.01.2011 - Verjährungsfrist beachten: Mieter kann sechs Monate lang Schadensersatz wegen unnötiger Renovierung verlangen
- 10.01.2011 - Aufgrund von Gewaltschutzvorschriften: Verwertung privater Videoaufnahmen im Gewaltschutzverfahren erlaubt
- 07.01.2011 - Bei korrekten Messwerten: Vermieter darf Ergebnisse eines nichtgeeichten Wasserzählers für Betriebskostenabrechnung nutzen
- 05.01.2011 - Trotz fehlender Alternative: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
- 03.01.2011 - Erbschaftsteuer: Wie wird der fiktive Zugewinnausgleich ermittelt?
- 31.12.2010 - Geschenke verpflichten...: Eltern müssen die Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährige genehmigen
- 29.12.2010 - Empfang von Satelliten-Fernsehen: Kein Anspruch auf hochauflösendes Fernsehen, wenn Kabelanschluss besteht
- 27.12.2010 - Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts: Vater kann
sein Kind betreuen, um der Mutter zu ermöglichen, Arbeit zu finden
- 22.12.2010 - Einfach gekündigt: Kündigungsvoraussetzungen im vom Vermieter selbst bewohnten Haus
- 20.12.2010 - Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Sorgerecht kann auch auf den nichtehelichen Kindsvater übertragen werden
- 15.12.2010 - Bei Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vermieter muss Mieter vergleichbare freie Wohnung im selben Haus anbieten
- 13.12.2010 - Drum prüfe, wer sich ewig bindet ...: Kein erhöhter Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei Aufgabe des Jobs vor Eheschließung
- 08.12.2010 - Kein Anspruch auf Garagenplatz: Vermieter kann einen Stellplatz vermieten, wem er will
- 06.12.2010 - Ehebedingter Nachteil: Wann ist eine Befristung von nachehelichen Unterhaltsleistungen möglich?
- 01.12.2010 - Bei Kündigung wegen Mietrückständen: Nichtzahlen der Miete wegen Schimmelbefall erst nach Mängelanzeige
- 29.11.2010 - Bei Schüleraustausch: Unterhaltsanspruch des Kindes entfällt nicht wegen dessen Aufenthalt im Ausland
- 24.11.2010 - Wegen Pflichtverletzung: Verwalter haftet wegen unterlassener Prüfung bei erhöhtem Stromverbrauch
- 22.11.2010 - Bei neuer Ehe: Berücksichtigung des "Splittingvorteils" eines Unterhaltspflichtigen bei Unterhaltsbemessung
- 17.11.2010 - Gewerbliche Nutzung eines Grundstücks: Nutzungsentgelt ist
unabhängig von der Geltungsdauer eines befristeten Kaufangebots zu
zahlen
- 15.11.2010 - Nach schuldlosem Jobverlust: Berechnung der Unterhaltszahlungen auf Basis von Arbeitslosengeld möglich
- 10.11.2010 - Auf "Nummer Sicher": Mietkaution gehört auf ein insolvenzfestes Konto
- 08.11.2010 - Bei minderjährigen Kindern: Unterhaltsverpflichteter muss Immobilie verwerten, um Kindesunterhalt vollständig zu leisten
- 05.11.2010 - Bei gewerblichen Mietobjekten: Schadensersatzanspruch gegen Vermieter bei durch Mietmangel verursachten Verletzungen
- 03.11.2010 - Nach Ende des Mietvertrags: Vermieter darf nicht eigenmächtig Sachen des ehemaligen Mieters ausräumen
- 01.11.2010 - Angemessener Lebensbedarf: Ausgleich ehebedingter Nachteile der Altersvorsorge erfolgt regelmäßig durch Versorgungsausgleich
- 27.10.2010 - Unzulässige Kostenumlage: Kosten der Hausbeleuchtung trägt bei leerstehenden Wohnungen der Vermieter
- 25.10.2010 - Aufgrund Verfassungsverstoßes: Eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen bei Erbschaft- und Schenkungssteuer gleichberechtigt
- 20.10.2010 - Bis zu 100 Prozent: Kann Schimmelbildung nur durch dauerhaftes Lüften verhindert werden, kann Miete gemindert werden
- 18.10.2010 - Ehescheidung: Welche Regeln gelten für Steuererstattungen?
- 13.10.2010 - Nach Wohnungskauf: Bei Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % liegt Mangel vor
- 11.10.2010 - Von erheblicher Bedeutung: Entscheidung des Familiengerichts über den Namen des Kindes
- 06.10.2010 - Durch Mehrheitsbeschluss: Änderung einer Vereinbarung von Wohnungseigentümern über Heizkostenabrechnung
- 04.10.2010 - Bei Bemühung um Arbeitsplatz: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abbruch eines Studiums
- 01.10.2010 - Einkünfte des Kindes relevant: Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
- 29.09.2010 - Keine Aufsichtspflicht: "Messie"-Betreuer haftet gegenüber dessen Vermieter nicht für Verunreinigung der Wohnung
- 24.09.2010 - Vorherige Information notwendig: Grundrechtsverletzung durch Einrichtung einer Betreuung einer psychisch gesunden Frau
- 22.09.2010 - Unwirksame Kündigung: Ausstehende Kostenerstattung eines früheren Räumungsprozesses durch Mieter kein Kündigungsgrund
- 20.09.2010 - Vor deutschen Gerichten: Grundsätzliche Anerkennung einer im Ausland ergangenen Sorgerechtsentscheidung
- 17.09.2010 - Kindergeld: Inländische Wohnung muss bei Auslandsstudium beibehalten werden
- 15.09.2010 - Nach Kostenvoranschlag des Vermieters: Mieter muss auch
Mehrwertsteuer der anteiligen Kosten für zukünftige
Schönheitsreparaturen zahlen
- 13.09.2010 - Befristung von Unterhaltszahlungen: Durch Trennung ausgelöste
Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten kein ehebedingter Nachteil
- 10.09.2010 - Bei Hartz-IV-Leistungen: ARGE muss private Krankenversicherung im Basistarif voll übernehmen
- 08.09.2010 - Bei angeblichen Schadensersatzansprüchen: Kein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an als Mietsicherheit dienendem Sparguthaben
- 06.09.2010 - Wegen Verfassungsverstoßes: Vater eines nichtehelichen Kindes darf nicht von der elterlichen Sorge ausgeschlossen werden
- 03.09.2010 - Bei Anspruch auf Sozialleistungen: Keine Zugehörigkeit eines Fahrzeugs zum sogenannten Schonvermögen
- 01.09.2010 - Ordentlicher Kündigungsgrund: Zulässige Kündigung durch Vermieter wegen unberechtigter Strafanzeige gegen diesen
- 30.08.2010 - Bei Kleinkindern: Vaterschaftsanfechtung durch biologischen Vater möglich
- 25.08.2010 - Duldung von Modernisierungsmaßnahmen: Bei rechtzeitiger Ankündigung muss der Mieter eine Modernisierung der Wohnung dulden
- 23.08.2010 - Zum Wohle des Kindes: Zumindest ein Elternteil sollte das Sorgerecht für das gemeinsame Kind haben
- 18.08.2010 - Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Mietvertrags
- 16.08.2010 - Bei Verwahrlosung der Geschwister: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
- 13.08.2010 - Kinderfreibetrag: Keine Übertragung, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt schuldet
- 11.08.2010 - Vergleich mit Nachbargemeinde: Verwendung von einfachem Mietspiegel bei Mieterhöhungen zulässig
- 09.08.2010 - Beeinträchtigung des Umgangsrechts: Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland
- 06.08.2010 - Modernisierung der Mietwohnung: Vom Mieter vorgenommene Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung nicht zu berücksichtigen
- 04.08.2010 - Rechtzeitige Mietzahlung: Bei der Frist zur Zahlung der Miete gilt der Samstag nicht als Werktag
- 02.08.2010 - Nacheheliche Unterhaltszahlung: Ehebedingte Nachteile bei Abschluss eines Studiums nach der Trennung
- 28.07.2010 - Beeinträchtigung durch Trittschall: Anspruch des Wohnungseigentümers nur bei Störungen außerhalb der Grenzwerte
- 23.07.2010 - Schenkung einer Versicherungstodesfallleistung:
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung richtet sich nach
deren Rückkaufswert
- 21.07.2010 - Trotz Kündigung des Mietvertrags: Stillschweigende Verlängerung
des Mietverhältnisses wegen tatsächlichens Gebrauchs der Mietsache
- 19.07.2010 - Zum Wohle des Kindes: Entzug elterlicher Sorge bei gefährdenden Verhaltensauffälligkeiten und unüblichen Verletzungen
- 16.07.2010 - Grundsatz "Rehabilitation vor Rente": Gehbehinderter hat keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, nur auf Beförderungskosten
- 14.07.2010 - Verwahrungspflicht: Vermieter muss vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassene Gegenstände aufbewahren
- 12.07.2010 - Sorge- und Umgangsrecht: Sozialamt übernimmt Umzugskosten zum verbesserten Kontakt mit dem Kind
- 09.07.2010 - Fehlerhafte Berechnungsgrundlage: Lohnnachzahlung muss bei Berechnung des Eltergeldes berücksichtigt werden
- 07.07.2010 - Gesundheitsgefährdung: Erst Aufforderung zur Mängelbeseitigung, dann fristlose Kündigung
- 05.07.2010 - Gesteigerte Erwerbsverpflichtung: Vater muss Nebenjob annehmen, um Mindestunterhalt für seine Kinder zahlen zu können
- 02.07.2010 - Wohnungserstausstattung: Kein Computer für Hartz-IV-Empfänger
- 29.06.2010 - Formelle Anforderungen: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe
- 25.06.2010 - Kinderfreibetrag: Kindergeld wird auch ohne Auszahlung abgezogen
- 23.06.2010 - "Opfergrenze" für Vermieter: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs eines Mieters
- 21.06.2010 - Gesteigerte Erwerbspflicht gegenüber Minderjährigen:
Arbeitsunfähigkeit in bisher ausgeübtem Beruf befreit nicht automatisch
von Unterhaltspflicht
- 15.06.2010 - Bei Zahlungsverzug: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
- 11.06.2010 - Sozialhilfe: Kein Anspruch der Eltern auf Gewährung einmaliger Leistungen für Kinderkleidung
- 09.06.2010 - Betriebskostenabrechnung: Mieter muss gleichbleibende Fehler jedes Jahr neu reklamieren
- 07.06.2010 - Verlängerung von Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen des
Unterhaltsanspruchs über Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes
hinaus
- 04.06.2010 - Verfassungs- und europarechtlich zulässig: Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug
- 02.06.2010 - Nachzahlung von Betriebskosten: Abrechnung muss nur einer von mehreren Mietern erhalten
- 31.05.2010 - Bei minderjährigen Kindern: Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit bei unbegründeter Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- 26.05.2010 - Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung im langjährigen Mietverhältnis
- 24.05.2010 - Bei Zahlung von Kindesunterhalt: Zurechnung des Wohnwerts der ehemals gemeinsam, aber nun von einem allein genutzten Wohnung
- 19.05.2010 - Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz im Mietvertrag
- 17.05.2010 - Nach der Scheidung: Nachehelicher Unterhalt für persönliche Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes
- 14.05.2010 - Keine Mietminderung für Rauchbelästigung: Ein Mieter darf so viel rauchen und lüften, wie er will
- 12.05.2010 - Ein Jahr nach Mietende: Mieter kann bei verspäteter Abrechnung Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlung verlangen
- 10.05.2010 - Verschiedene Glaubensrichtungen der Eltern: Streiten Eltern über
Religionszugehörigkeit ihres Kindes, muss Gericht den Zuständigen
bestimmen
- 07.05.2010 - Volljährige Kinder: Wann besteht Anspruch auf Kindergeld?
- 05.05.2010 - Nach Wechsel des Vermieters: Rechtmäßige Kündigung eines Mietverhältnisses bei unwirksamer Laufzeitvereinbarung
- 03.05.2010 - Bei gerichtlichem Vergleich: Erteilte Einwilligung eines Elternteils zur Namensänderung des Kindes ist nicht widerrufbar
- 30.04.2010 - Kündigung wegen Eigenbedarfs: Leibliche Nichte gilt mietrechtlich als Familienangehörige
- 26.04.2010 - Wohnsitz in Deutschland Pflicht: Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
- 23.04.2010 - Häusliches Arbeitszimmer: Wie teilen Ehegatten die Kosten bei gemeinsamer Nutzung auf?
- 21.04.2010 - Gleichzeitiger Betrieb zweier Elektrogeräte: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
- 16.04.2010 - Für Jahrgänge vor 01.07.1949: Vollendung der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
- 12.04.2010 - Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Scheidung: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen ist zulässig
- 09.04.2010 - Berechnung von Hartz-IV-Leistungen: Abwrackprämie gilt nicht als Einkommen
- 05.04.2010 - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs: Verfestigt ist eine neue,
unterhaltseinschränkende Lebensgemeinschaft erst nach zwei bis drei
Jahren
- 02.04.2010 - Bei sog. "Versorgungsehe": Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat
- 29.03.2010 - Verbleib bei Eltern möglich?: Entziehung der elterlichen Sorge nur bei nachhaltiger und schwerwiegender Kindeswohlgefährdung
- 24.03.2010 - Immobilienverwalter haftet: Schadensersatz wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paars bei Wohnungssuche
- 22.03.2010 - Kindeseinkommen: Darf die Familienversicherung mindernd berücksichtigt werden?
- 15.03.2010 - Europäisches Namensrecht: Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind
- 08.03.2010 - Umfang der Unterhaltspflicht: Private Krankenversicherung eines Kindes ist als angemessener Unterhalt anzusehen
- 01.03.2010 - Sorgerechtsstreit zwischen Eltern: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei unzureichender Kooperationsbereitschaft
- 22.02.2010 - Anerkennung möglich: Frau wird "Vater" im Sinne des Gesetzes
- 19.02.2010 - Verpflichtung zum Schadenersatz: Unberechtigte Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung
- 17.02.2010 - Gemischt genutzte Gebäude: Anspruch auf Ermittlung des Anteils eines Nutzers am Gesamtwasserverbrauch durch gesonderten Zähler
- 15.02.2010 - Rechtsweg nicht mehr eröffnet: Nach Gymnasium-Aufnahmeprüfung keine Einwendungen mehr gegen Grundschulempfehlung möglich
- 12.02.2010 - Rentenversicherungsrecht: Bankangestellter weiterhin in gesetzlicher Renten- und Arbeitslosenversicherung
- 08.02.2010 - Verfügung über gesamtes Ehegattenvermögen: Beanstandungen durch Grundbuchamt nur bei konkreten Anhaltspunkten
- 05.02.2010 - Recht auf eigene Wohnung: Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen
- 05.02.2010 - Jahresgrenzbetrag beim Kindergeld: Wann wird Urlaubsgeld angerechnet?
- 01.02.2010 - Existenzminimum: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
- 29.01.2010 - Minderung der Einkommensteuer: Keine Abzugsfähigkeit von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 27.01.2010 - Prozesskostenrisiko beachten: Streitwert für Räumungsklage beinhaltet Nebenkosten nur bei vereinbarter Mietkostenpauschale
- 25.01.2010 - Erstattungsberechtigung: Wenn ehemals zusammenveranlagte Ehegatten nicht mehr zusammen sind
- 22.01.2010 - Funktionierende Stromversorgung ist Grundbedürfnis: Hartz-IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage
- 18.01.2010 - Gleichmäßige Aufteilung: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus 1. und 2. Ehe im Hinblick auf Unterhaltsbedarf
- 11.01.2010 - Familienleistungsausgleich: Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld auch bei Nichtanrechnung auf Unterhalt
- 08.01.2010 - Sach- oder geldwerte Leistungen: Bei Hartz-IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein
- 04.01.2010 - Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot: "Partnermonate" im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
- 01.01.2010 - Familienrecht im Koalitionsvertrag: Erhöhung des Kinderfreibetrags zum 01.01.2010
- 18.12.2009 - Sicherstellung familienrechtlicher Prozessrechte: Notwendigkeit
der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im
Sorgerechtsverfahren
- 14.12.2009 - Bei betrieblicher Hinterbliebenenrente: Keine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
- 07.12.2009 - Anerkennung der Vaterschaft: Voraussetzungen der Unterhaltspflicht der Großeltern
- 27.11.2009 - Kindergeld: Welche Konsequenzen hat die Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale?
- 23.11.2009 - Nach 20-jähriger Familienpause: Wegen Erwerbsobliegenheit sind Bankkauffrau Einkünfte aus Bürohilfstätigkeit zuzurechnen
- 16.11.2009 - Streitigkeiten in der Ehe: Kein gemeinsames Sorgerecht für Eltern, die sich handgreiflich vor ihren Kindern streiten
- 11.11.2009 - Rauswurf nach Zahlungsverzug: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch Sozialamt
- 02.11.2009 - Wahl des Vornamens: Kind darf "Djehad" genannt werden
- 26.10.2009 - Ausgleich ehebedingter Nachteile: Nach Studienabbruch hat
Ehefrau wegen Geburt des Kindes Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt
- 23.10.2009 - Abiturvorbereitung: Kindergeldanspruch besteht auch für Nichtschüler
- 19.10.2009 - Geschwister als Bezugsperson: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein
- 12.10.2009 - Kein Jobwechsel nötig: Keine Verpflichtung zur Kündigung bestehender Arbeitsstelle wegen möglicher besserer Bezahlung
- 02.10.2009 - Umfang der Erwerbsobliegenheit: Keine Pflicht zur
vollschichtigen Erwerbstätigkeit für betreuenden Elternteil von zwei
Schulkinder